Welche Ausnahmen gelten für die Trennung der Leistungen bei jungen Volljährigen?

Unsere Antwort

Das Bundesteilhabegesetz sieht seit dem 1. Januar 2020 für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen grundsätzlich die Trennung der Fachleistung von den Leistungen zur Existenzsicherung vor. Es gibt allerdings Ausnahmen, für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen. So gilt auch künftig, dass Leistungen zur Schul- und Berufsbildung in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht auch für junge Volljährige weiterhin als nicht-getrennter Gesamtkomplex von Fachleistung und existenzsichernder Leistung erbracht werden. Diese gesetzliche Klarstellung verhindert, dass Einrichtung und Leistungsträger mit dem Volljährigkeits-Geburtstag eines Leistungsberechtigten einen Systemwechsel in ihren Vertrags- und Finanzierungsgrundlagen vollziehen müssten – was auch kaum praxistauglich wäre.

Der LVR (und ebenso sein Schwesterverband LWL) versteht diese Ausnahmeregelung so, dass davon auch sämtliche Leistungen an junge volljährig gewordene Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen (Betreuung über Tag und Nacht) oder in Einrichtungen der Jugendhilfe erfasst sind – unabhängig von einem Schulbesuch oder einer schulischen Ausbildung für den Beruf. Auch für diese jungen erwachsenen Leistungsberechtigten erfolgt dann keine Trennung der Leistungen mit dem Stichtag des Geburtstags zur Volljährigkeit. Es gelten stattdessen Übergangsfristen.

Grundsätzlich ist allerdings klar: Im Rahmen des erforderlichen Gesamtplanverfahrens müssen für diese jungen Volljährigen passende Wohn- und Unterstützungsangebote für erwachsene Menschen gefunden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Personen am 1. Januar 2020 den Schulbesuch bzw. die schulische Berufsausbildung bereits beendet haben und einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII haben.

Der LVR akzeptiert hier Übergangszeiten von sechs bis zwölf Monaten für die weitere Unterstützung in der bisherigen Einrichtung. Bitte klären Sie Einzelfälle mit der oder dem jeweils zuständigen Fallmanagerin oder Fallmanager.