check-circle Created with Sketch.

Neuer Antrag auf Existenzsicherung: Was müssen Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen tun?

Unsere Antwort

Drei Dinge sind erforderlich: Eine Kontoverbindung, ein Kurzantrag auf Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt, und ein Vertrag über die Miete und die Betreuungsleistung.

Um den Menschen die Umstellung zu erleichtern, haben die Sozialämter im Rheinland und der LVR ein gemeinsames Verfahren und einen Kurzantrag entwickelt. Diesen Kurzantrag haben alle Menschen mit Behinderung in Wohneinrichtungen im Rheinland im August über ihre Wohneinrichtung bekommen. In einem Infoschreiben an alle Leistungsberechtigten wird, auch in Leichter Sprache, erklärt, was zu tun ist. Der Kurzantrag muss zeitnah ausgefüllt und an das Sozialamt geschickt werden. Darin muss auch eine Kontonummer angegeben werden, wohin das Sozialamt das Geld für die existenzsichernden Leistungen überweisen kann. Wer noch kein eigenes Konto hat, sollte also eines eröffnen. Es kann sich aber auch um die Kontoverbindung einer Vertrauensperson handeln.

Verfahren und Antrag

Im Kurzantrag muss auch die Miete angegeben werden, die für das Wohnen in der Einrichtung gezahlt werden muss. Die Mitarbeitenden der Einrichtung kommen auf die Bewohnerinnen und Bewohner zu und schließen mit ihnen einen Miet- und Betreuungsvertrag ab. Darin sind auch die Miete und die Mietnebenkosten angegeben.

Für die fachlichen Leistungen, also für Unterstützung und Assistenz, muss zunächst kein neuer Antrag gestellt werden. Die geltende Bewilligung des LVR läuft weiter. Sie erhalten zwar einen neuen Bescheid, weil sich mit dem Bundesteilhabegesetz die Rechtsgrundlagen ändern. In der Sache ändert sich jedoch erst einmal nichts. Auch der Pflegegrad muss nicht neu überprüft werden.